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   OLG Hamm, 23.01.1992 - 2 Ws 417/91   

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https://dejure.org/1992,28273
OLG Hamm, 23.01.1992 - 2 Ws 417/91 (https://dejure.org/1992,28273)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.01.1992 - 2 Ws 417/91 (https://dejure.org/1992,28273)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Januar 1992 - 2 Ws 417/91 (https://dejure.org/1992,28273)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 21.08.2003 - 3 W 41/03

    Verhängung von Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Handyverbot im Sitzungssaal

    Die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Ordnungsmittelbeschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; die entstandenen notwendigen Auslagen waren jedoch in entsprechender Anwendung der §§ 467 Abs. 1, 473 Abs. 3 StPO der Landeskasse aufzuerlegen (Kissel, a.a.O., § 181 Rz. 18, Wieczorek/Schütze, ZPO und Nebengesetze, 3. Aufl., § 182 GVG Rz. 16; Löwisch-Rosenberg, Die StPO und das GVG, 25. Aufl., § 181 GVG Rz. 15; OLG Hamm, Entscheidung vom 23.1.1992 zum Az. 2 Ws 417/91; KG, Entscheidung vom 6.11.1996 zum Az. 4 Ws 179/96).
  • OLG Hamm, 14.09.2009 - 2 Ws 242/09

    Ordnungsmittelbeschluss; Hauptverhandlung; Erlass; rechtliches Gehör

    Ebenso scheidet eine Anordnung des Vorsitzenden außerhalb der Hauptverhandlung (vgl. § 30 Abs. 2 GVG) aus (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 178 GVG Rdnr. 16; vgl. auch Beschluss des Senats vom 23. Januar 1992 - 2 Ws 417/91 - ).
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